AGB

A. Allgemeine Verkaufs- und Zahlungsbedingungen der Profit Pig GmbH 

I. Gegenstand und Geltung 

1. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Profit PIG GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Verkäufer mit seinen Vertragspartnern über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

2. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Verkäufer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Verkäufer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

3. Werden für ein bestimmtes Geschäft besondere, von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen vereinbart, so gelten die Allgemeinen Einkaufsbedingungen nachrangig und ergänzend.

4. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

II. Angebot und Vertragsschluss 

1. Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Vereinbarungen, insbesondere mündliche Nebenabreden, Zusagen, Garantien und sonstige Zusicherungen unserer Verkaufsangestellten, werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

2. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Bezugnahmen auf Normen sowie Aussagen in Werbemitteln und Unternehmensbezeichnungen sind keine Beschaffenheitsangaben, Eigenschaftszusicherungen oder Garantien, soweit sie nicht ausdrücklich und schriftlich als solche bezeichnet sind. Dies gilt auch für ausgehändigte Untersuchungsergebnisse/Befunde zum Gesundheitszustand, da diese jeweils nur eine stichprobenartige Momentaufnahme des Zustands im Zeitpunkt der Untersuchung wiedergeben können.

3. Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Auftraggeber ist der in Textform geschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Bedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen des Verkäufers vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich.

III. Preise und Zahlung 

1. Der Kaufpreis, die Preise für Nebenleistungen und verauslagte Kosten sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes – spätestens jedoch 8 Tage nach Zugang der schriftlichen Bereitstellungsanzeige und Erhalt der Rechnung – zur Zahlung in bar fällig.

2. Von uns bestrittene oder nicht rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen berechtigen den Kunden weder zur Zurückbehaltung noch zur Aufrechnung.

3. Bei Überschreiten des Zahlungszieles, spätestens ab Verzug, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite zu berechnen, mindestens aber Zinsen in Höhe des gesetzlichen Verzugszinssatzes. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

4. Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, stehen uns die Rechte aus § 321 BGB (Unsicherheitseinrede) zu; wir sind berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Ferner sind wir berechtigt, alle unverjährten Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Käufer fällig zu stellen und die Einziehungsermächtigung gem. Ziff. V. 3. zu widerrufen. Bei Zahlungsverzug sind wir zudem berechtigt, die Ware nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist zurück zu verlangen sowie die Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung gelieferter Ware zu untersagen.

5. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag.

6. Die vorstehend genannten Rechtsfolgen kann der Käufer durch Zahlung oder Sicherheitsleistung in Höhe unseres gefährdeten Zahlungsanspruchs abwenden. Die Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.

7. Wechsel nehmen wir nur auf Grund ausdrücklicher Vereinbarung zahlungshalber herein. Gutschriften über Wechsel und Schecks gelten stets vorbehaltlich des Eingangs. Sie gelten mit der Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Bei Zahlungsverzug werden Kosten berechnet, die durch Kreditbeanspruchung bei den Geldinstituten entstehen.

IV. Lieferung 

1. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tage unserer Bestellungsannahme, jedoch nicht vor völliger Klärung aller Einzelheiten der Ausführung; sie ist für uns stets unverbindlich, soweit wir nicht ausdrücklich eine Lieferzeit zugesagt haben. Lieferfristen und -termine gelten mit der rechtzeitigen Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, auch wenn die Absendung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, sich verzögert oder unmöglich wird.

2. Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer – auch wenn wir mit eigenen Fahrzeugen zu liefern haben – spätestens jedoch mit Verlassen des Betriebes oder – bei Streckengeschäften – des Lieferbetriebes, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung bei allen Geschäften, auch bei franko- und frei-Hof-Lieferungen, auf den Käufer über. Der Käufer ist berechtigt, die Ware sofort nach Meldung der Versandbereitschaft abzunehmen.

3. Lieferfristen verlängern sich in angemessenem Umfang bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb unseres Willens liegen, oder bei amtlich angeordneten Transportbeschränkungen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Produktion oder die Ablieferung der Tiere von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Derartige Umstände teilen wir dem Käufer unverzüglich mit. Diese Regelungen gelten entsprechend für Liefertermine. Wird die Durchführung des Vertrages für eine der Parteien unzumutbar, so kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten.

4. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.

V. Eigentumsvorbehalt 

1. Die verkauften Tiere, Anlagen und sonstigen Waren bleiben Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher aus diesem Vertrag ihm gegen den Abnehmer zustehende Ansprüche. Ist der Abnehmer Wiederverkäufer, gilt dies bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die dem Verkäufer gegen den Abnehmer jetzt oder zukünftig zustehen. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die der Verkäufer gegenüber dem Abnehmer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z.B. Nachlieferung oder Ersatzlieferung sowie sonstiger Leistungen nachträglich erwirbt. Bis zur Erfüllung der vorgenannten Ansprüche des Verkäufers dürfen die Tiere und sonstigen Waren nicht weiterveräußert, vermietet, verliehen und auch nicht bei Dritten in Verwahrung gegeben werden. Ebenso sind Sicherungsübereignungen und Verpfändungen untersagt.

2. Der Abnehmer hat die Tiere nach guter fachlicher Praxis zu behandeln und diese auf seine Kosten ausreichend zu versichern. Tierärztliche Untersuchungs- und Behandlungsmaßnahmen, die erforderlich werden, sind vom Abnehmer auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.

3. Ist der Abnehmer Wiederverkäufer, so ist er berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschl. sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Abnehmer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab, der die Abtretung hiermit annimmt. Der Abnehmer wird widerruflich ermächtigt, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechte im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Abnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Im Falle des vertragswidrigen Verhaltens des Abnehmers, z.B. Zahlungsverzug, hat der Verkäufer nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Nimmt er die Vorbehaltsware zurück oder pfändet er sie, stellt dieses einen Rücktritt vom Vertrag dar. Der Verkäufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware nach Rücknahme zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten ist der Verwertungserlös mit den vom Abnehmer geschuldeten Beträgen zu verrechnen.

4. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware (bei Tieren z.B. unter anderem Schlachtung) durch den Abnehmer, wird in jedem Fall für den Verkäufer vorgenommen. Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Sachen, verarbeitet wird, erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inkl. der Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gilt das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Im Falle der untrennbaren Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Sachen, erwirbt dieser Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsbetrag inkl. Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Sachen im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Abnehmers infolge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, sind der Abnehmer und der Verkäufer sich einig, dass der Abnehmer den Verkäufer anteilmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt; die Übertragung nimmt der Verkäufer hiermit an. Das so entstandene Allein- oder Miteigentum an einer Sache verwahrt der Abnehmer für den Verkäufer.

5. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Abnehmer auf den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit dieser seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Abnehmer.

6. Der Verkäufer ist verpflichtet, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert seiner Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt, dabei obliegt dem Verkäufer die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.

VI. Empfangskontrolle und Sorgfaltspflichten 

1. Zuchtsauen und -eber 

Profit Pig garantiert für die zur Auslieferung kommenden Tiere am Tage der Auslieferung ein Mindestgewicht von 90 kg und 13 Striche je Tier (Sauen). Reklamationen bezüglich der Beanstandungen der Strichzahl und des Gewichtes müssen nach Anlieferung der Tiere unverzüglich in Textform unter der genauen Angabe von Gründen mitgeteilt werden; spätere Reklamationen können nicht berücksichtigt werden. Profit Pig wird für Jungsauen, die nicht innerhalb von 90 Tagen tragend wurden, gegen Nachweis der Schlachtung EUR 125,– ersetzen, wenn dieser Mangel auf Fehler zurückzuführen ist, die zum Zeitpunkt der Lieferung bestanden und nicht erkennbar waren. Der Käufer hat bei derartigen Gewährleistungsfällen den Sachverhalt innerhalb von 90 Tagen nach Lieferung der Profit Pig mitzuteilen. Die mit den gelieferten Hybrid-Zuchttieren erzeugten Ferkel stellen ein Endprodukt dar und sind ausschließlich für die Mast vorgesehen. Sie sind zur Weiterzucht nicht geeignet. Die Gewährleistungsverpflichtung der Profit Pig beschränkt sich ansonsten auf die Ersatzlieferung (Nachlieferung) oder Gutschrift, sofern der Mangel durch den Tierhalter fristgerecht angezeigt wurde. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung (Nachlieferung) steht dem Tierhalter das Recht auf Minderung zu. Darüber hinausgehende Ansprüche können nicht geltend gemacht werden.

2. Gesundheitszustand 

Profit Pig übernimmt keine Garantie für das Fehlen jeglicher pathogener Keime oder Krankheiten bei Verkauf/Lieferung von Tieren oder Sperma. Pathogene Keime oder Krankheiten können zum Zeitpunkt des Verkaufes/der Lieferung vorhanden sein oder später auftreten. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden beschränken sich auch in diesen Fällen ausschließlich auf die in Abschnitt VII. genannten Rechte. Die Haftung aus einer Zusage für den Gesundheitszustand gelieferter Tiere setzt voraus, dass der Kunde die vereinbarte Quarantäne (30 Tage) einhält und erstreckt sich nur auf den Bestand der ordnungsgemäß quarantänisierten Tiere und nicht auf den sonstigen Bestand des Kunden oder bei Dritten. Verletzt der Kunde die vereinbarten Quarantänevorschriften, entfällt diese Haftung. Soweit durch schuldhafte Verletzung der vereinbarten Quarantäne Schäden bei Dritten entstehen, hat der Kunde die Profit Pig auf erstes Anfordern von Schadenersatzansprüchen Dritter freizustellen.

3. Rügepflicht des Käufers 

Der Käufer hat die Tiere und sonstigen Lieferungen sofort bei Anlieferung einer genauen visuellen Untersuchung zu unterziehen. Sichtbare Mängel sowie Transportschäden müssen auf dem Lieferschein bei Anlieferung vermerkt werden, andernfalls gelten die angelieferten Tiere als frei von sichtbaren Mängeln und als frei von Transportschäden von dem Käufer abgenommen.

4. Informationspflicht 

(1) Der Käufer ist verpflichtet, vor Vertragsschluss, der Profit PIG GmbH die aktuellen und früheren Krankheiten, sowie die fortbestehenden Gesundheitsrisiken aus früheren Erkrankungen in Textform mitzuteilen.

(2) Krankheiten oder Sachmängel, die nicht bereits bei der Anlieferung der Tiere (Abnahme) erkennbar waren, hat der Käufer innerhalb einer Ausschlussfrist von acht Tagen nach Kenntnis oder ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis spätestens zwei Wochen nach der Abnahme in Textform gegenüber dem Züchter/Verkäufer zu melden.

5. Quarantäne 

Die Profit PIG GmbH empfiehlt dringend, die gelieferten Tiere zunächst für 30 Tage in einem Quarantänestall unterzubringen. Wird die Empfehlung nicht befolgt, sind Ansprüche gegen den Züchter/Verkäufer ausgeschlossen, die durch die Nutzung des Quarantänestalls voraussichtlich vermieden worden wären.

6. sonstige Ansprüche 

Für sonstige Ansprüche, insbesondere Schadenersatz, haftet die Profit Pig gegenüber dem Kunden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Über die vorstehende Sachmängelhaftung und Schadenersatzverpflichtung hinaus sind sämtliche Sachmängelrechte und Schadensersatzansprüche im Übrigen ausgeschlossen.

7. Zurückbehaltungsrecht 

Gegenüber Forderungen der Profit Pig ist die Aufrechnung durch den Kunden ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden gegenüber Ansprüchen der Profit Pig nur insoweit zu, als es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

VII. Haftung für Mängel 

1. Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen (Nachbesserung) oder eine mangelfreie Sache liefern oder die für die Herstellung der vereinbarten Beschaffenheit der angelieferten Tiere erforderlichen Tierarztkosten bezahlen (Nacherfüllung). Bei Fehlschlägen, Unwirtschaftlichkeit oder Verweigerung der Nacherfüllung kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder nach Setzung und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten. Ist der Mangel nicht erheblich, steht ihm nur das Minderungsrecht zu.

2. Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nacherfüllung übernehmen wir nur soweit sie im Einzelfall, insbesondere im Verhältnis zum Kaufpreis der Ware, angemessen sind. Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass die verkaufte Ware an einen anderen Ort als den Sitz oder die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, übernehmen wir nicht, es sei denn, dies entspräche ihrem vertragsgemäßen Gebrauch.

3. Solange der Käufer keine Gelegenheit gibt, uns von dem Mangel zu überzeugen, er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht zur Verfügung stellt und die Gewährleistungsansprüche nicht durch Vorlage einer tierärztlichen Bescheinigung glaubhaft macht, kann er sich auf Mängel der Ware nicht berufen. Mängelrügen hat der Besteller/Käufer gemäß Ziff. IV Nr. 3 unverzüglich in Textform zu erheben, bei nicht sichtbaren Mängeln unverzüglich gemäß Ziff. IV Nr. 4 (2) nach der Entdeckung des Mangels unter voller Beweislast für alle Anspruchsvoraussetzungen.

4. (1) Weitergehende vertragliche oder deliktische Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt insbesondere für Ansprüche auf den Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden). Die Profit PIG GmbH haftet außerdem insbesondere nicht für Schaden, die nicht an den Tieren selbst entstanden sind und nicht für entgangenen Gewinn oder sonstigen Vermögensschaden des Käufers.

(2) Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für den Fall, dass der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt, entsprechend. Die gesetzliche Darlegungs- und Beweisverteilung bleibt durch diese Haftungsregelung unberührt. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.

(3) Die Firma Profit Pig GmbH haftet nicht für Schäden durch Infektionskrankheiten oder für Folgeschäden solcher Infektionskrankheiten, die aus einem Stall in den nächsten Stall oder vom Verkaufsplatz auf andere Tiere übertragen werden, es sei denn, die Firma Profit Pig GmbH hat grob fahrlässig oder vorsätzlich den Befall des Stalles oder der Tiere mit einer Infektionskrankheit verschwiegen.

(4) Der Ausschluss von Schadenersatzansprüchen gilt jedoch dann nicht, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferanten oder seiner Erfüllungsgehilfen, seiner Angestellten, seiner Arbeitnehmer, Mitarbeiter und seiner Vertreter beruhen oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird oder bei einer Verletzung wesentlicher Pflichten des Lieferanten (Kardinalpflichten). Eine wesentliche Vertragspflicht liegt dann vor, wenn deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

5. Soweit die Haftung der Profit PIG GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen der Profit PIG GmbH.

6. Die Gewährleistungsfrist für alle verkauften neuen Tiere 30 Tage ab Auslieferungstag. Voraussetzung hierfür ist die Einhaltung der Quarantänepflicht.

7. Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind Fehler, die durch Verletzungen, falsche Behandlung oder fehlerhafte Einstallungsbedingungen durch den Abnehmer verursacht werden sowie Schäden durch höhere Gewalt, z.B. Blitzschlag, Mängel durch Verschleiß bei Überbeanspruchung mechanischer oder elektromechanischer Teile durch nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch oder Mängel durch Seuchen, soweit nicht von den gelieferten Tieren selbst verursacht durch nicht ordnungsgemäße Haltung oder Mängel durch Verschmutzung, mangelhafte Hygiene und Seuchenhygiene oder mangelhafte Impfungen.

VIII. Verjährung 

Soweit nichts Anderes vereinbart ist, verjähren vertragliche Ansprüche, die dem Käufer gegen uns aus Anlass oder im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware entstehen, ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Davon nicht erfasst wird die Verjährung der Haftung wegen Vorsatzes; insoweit richtet sich die Verjährung nach den gesetzlichen Vorschriften. In den Fällen der Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut zu laufen.

IX. Urheberrechte 

1. An sämtlichen überreichten Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nur im Einvernehmen mit uns zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörige Unterlagen sind auf Verlangen zurückzugeben.

2. Der Käufer verpflichtet sich, uns von allen damit in Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter einschließlich der Rechtsverteidigungskosten und sonstigen Aufwendungen unverzüglich freizustellen.

X. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand 

1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Vertragsbeziehungen ist Paderborn. Wir können den Vertragspartner auch an seinem Gerichtsstand verklagen.

2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Vertragspartner gilt in Ergänzung zu diesen Bedingungen deutsches Recht unter Einschluss der Vorschriften des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über den internationalen Warenkauf (CISG).

3. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz unserer Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Wir behalten uns das Recht vor, auch jedes andere Gericht anzurufen, das aufgrund der EuGVÜ bzw.- der EuGWO zuständig ist.

4. In Zweifelsfällen ist die deutsche Fassung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen maßgebend.

X. Sonstiges 

Die Angaben aus diesem Vertragsverhältnis werden von der Profit Pig GmbH elektronisch verarbeitet und gespeichert. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, so werden sie – unter Aufrechterhaltung der übrigen Klauseln – durch eine solche Regelung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn der ursprünglichen Regelung am nächsten kommt.

 

B. Allgemeine Einkaufsbedingungen der Profit Pig GmbH 

I. Vertragsinhalt, Vertragsabschluss 

1. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Verträge und Geschäftsbeziehungen über den Bezug von Waren und Dienstleistungen mit der Firma Profit Pig GmbH. Diese AEB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers dessen Lieferungen vorbehaltlos annehmen oder wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, dass Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist.

3. Werden für ein bestimmtes Geschäft besondere, von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen vereinbart, so gelten die Allgemeinen Einkaufsbedingungen nachrangig und ergänzend. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

4. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Verkäufer uns gegenüber abzugeben sind (zB. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

5. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AEB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden

6. Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

II. Preise/Angebot 

1. Die vereinbarten Preise verstehen sich frei der von uns angegebenen Empfangsstelle einschließlich Fracht-, Verpackungs- und Nebenkosten. Bei unfreier Lieferung übernehmen wir nur die günstigen Frachtkosten, es sei denn, wir haben eine besondere Art der Versendung vorgeschrieben.

2. Soweit von dem Lieferanten Entwürfe, Berechnungen, Kalkulationen, Projektmodelle usw. erstellt werden, geschieht dies kostenlos und unverbindlich, und zwar auch dann, wenn solche Leistungen üblicherweise entgeltlich erbracht werden.

III. Zahlung 

1. Rechnungen sind in dreifacher Ausfertigung einzureichen.

2. Eine Leistungserbringung vor vereinbarten Terminen oder vor Ablauf vereinbarter Fristen berührt nicht eine an Termin oder Frist gebundene Zahlungsfälligkeit; außerdem berechtigt sie uns zur Zurückweisung von Leistungen.

3. Mangels abweichender Vereinbarungen gelten folgende Zahlungsbedingungen: Rechnungen begleichen wir entweder innerhalb 14 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen ohne Abzug. Sind die Zahlungsbedingungen des Auftragnehmers für uns günstiger, gelten diese.

4. Zahlungs- und Skontofristen laufen ab Rechnungseingang, jedoch nicht vor Eingang der Ware bzw. bei Leistungen nicht vor deren Abnahme.

5. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Wir sind insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange uns noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Verkäufer zustehen.

6. Wir schulden keine Fälligkeitszinsen. Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.

7. Der Verkäufer hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.

IV. Lieferungen 

1. Vereinbarte Liefertermine und -fristen sind verbindlich. Der Verkäufer ist verpflichtet, uns unverzüglich in Textform (z.B. Email) in Kenntnis zu setzen, wenn er vereinbarte Lieferzeiten – aus welchen Gründen auch immer – voraussichtlich nicht einhalten kann.

2. Erbringt der Verkäufer seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder kommt er in Verzug, so bestimmen sich unsere Rechte – insbesondere auf Rücktritt und Schadensersatz – nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Regelungen in IV. Ziff. 3 bleiben unberührt.

3. Ist der Verkäufer in Verzug, können wir – neben weitergehenden gesetzlichen Ansprüchen – pauschalierten Ersatz unseres Verzugsschadens iHv 1% des Nettopreises pro vollendete Kalenderwoche verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5% des Nettopreises der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Dem Verkäufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

V. Eigentumsvorbehalt 

1. Bezüglich der Eigentumsvorbehaltsrechte des Auftragnehmers gelten dessen Bedingungen mit der Maßgabe, dass das Eigentum an der jeweiligen Ware mit ihrer Bezahlung auf uns übergeht und dementsprechend die Erweiterungsformen des sogenannten Kontokorrent- und Konzernvorbehaltes nicht gelten.

2. Auf Grund des Eigentumsvorbehalts kann der Verkäufer die Ware nur heraus verlangen, wenn er vom Vertrag zurückgetreten ist.

VI. Vertragsdurchführung, Gefahrenübergang 

1. Zum vertraglichen Lieferumfang gehören bei Geschäften über Tiere, auch Lieferscheine nach den Vorgaben der europäischen Transport- und Veterinärnormen erforderlichen Frachtpapiere.

2. Bei Lieferungen, die nach Gewicht berechnet werden, ist eine Verwiegung erforderlich. Für die Abrechnung ist das auf den von uns vorgeschriebenen geeichten Waagen festgestellte Gewicht (Wiegekarte) maßgebend. Die Wiegekarte ist beizufügen.

3. Den Empfang von Tieren hat sich der Leistungsgeber von dem Empfänger schriftlich bestätigen zu lassen.

4. Die Gefahr geht, auch wenn Versendung vereinbart worden ist, auf die Profit PIG GmbH über, wenn die Ware an dem vereinbarten Bestimmungsort übergeben wird.

5. Der Auftragnehmer trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung, auch bei “ab Werk/Stallung!” – Lieferungen, bis zur Übergabe der Ware am Bestimmungsort.

6. Teillieferungen bedürfen unserer Zustimmung. Sie sind stets als solche zu kennzeichnen.

7. Mehr- oder Minderlieferungen sind nur im handelsüblichen Rahmen gestattet.

8. Verpackungskosten trägt der Auftragnehmer, falls nicht schriftlich etwas Anderes vereinbart wurde. Tragen wir im Einzelfall die Kosten der Verpackung, so ist uns diese billigst zu berechnen.

VII. Erklärungen über Ursprungseigenschaft 

Für den Fall, dass der Auftragnehmer Erklärungen über die Ursprungseigenschaft der verkauften Ware abgibt, gilt Folgendes:

1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Überprüfung der Ursprungsnachweise durch die Zollverwaltung zu ermöglichen und sowohl die dazu notwendigen Auskünfte zu erteilen als auch eventuell erforderliche Bestätigungen beizubringen.

2. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, dass der erklärte Ursprung infolge fehlerhafter Bescheinigung oder fehlender Nachprüfungsmöglichkeit von der zuständigen Behörde nicht anerkannt wird. Diese Haftung trifft den Auftragnehmer jedoch nur bei schuldhaftem Verhalten oder beim Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft.

VIII. Haftung für Mängel, Verjährung 

1. Der Verkäufer hat uns die Ware frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Er hat insbesondere dafür einzustehen, dass seine Lieferungen und Leistungen sich für den vertraglich vorgesehenen Zweck eignen.

2. Die Ware wird bei uns nach Eingang in dem uns zumutbaren und uns technisch möglichen Umfang auf Qualität und Vollständigkeit geprüft. Mängelanzeigen sind – auch im Sinne des § 377 HGB – rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 14 Arbeitstagen bei dem Auftragnehmer per Brief, Telefax, E-Mail oder telefonisch eingehen. Die Frist für die Mängelanzeige beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem wir – oder im Fall des Streckengeschäfts unsere Abnehmer – den Mangel festgestellt haben oder hätten feststellen müssen.

3. Hat die Ware einen Sachmangel, so stehen uns die gesetzlichen Rechte nach unserer Wahl zu. Wir können vom Verkäufer Ersatz der Aufwendungen verlangen, die wir im Verhältnis zu unserem Abnehmer zu tragen haben, wenn der Mangel bereits beim Übergang der Gefahr auf uns vorhanden war.

4. Für unsere Mängelansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Die Mängelhaftung des Verkäufers endet jedoch in jedem Fall zehn Jahre nach Ablieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht, sofern unsere Ansprüche auf Tatsachen beruhen, die der Verkäufer kannte oder über die er nicht in Unkenntnis hat sein können und die er uns nicht offenbart hat.

5. Der Auftragnehmer tritt uns bereits jetzt – erfüllungshalber – alle Ansprüche ab, die ihm gegen seine Vorlieferanten aus Anlass und im Zusammenhang mit der Lieferung mangelhafter Ware oder solcher Waren zustehen, denen zugesicherte Eigenschaften fehlen. Wir nehmen die Abtretung an. Er wird uns zur Geltendmachung solcher Ansprüche sämtliche hierfür erforderlichen Unterlagen aushändigen.

IX. Schadenersatzansprüche des Anlieferers

(1) Schadenersatzansprüche des Anlieferers gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen, soweit nachstehend nichts anderes geregelt ist.

(2) Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, insbesondere in Fällen:

a. Der Arglist, des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit

b. Der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit

c. Der Übernahme einer Garantie, z.B. für das Vorhandensein einer Eigenschaft

d. Der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Anlieferer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages vertraut und vertrauen darf oder

e. Der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Schadenersatzansprüche wegen der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

IX. Gerichtsstand, anzuwendendes Recht 

1. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Vertragsbeziehungen ist Paderborn. Wir können den Vertragspartner auch an seinem Gerichtsstand verklagen.

2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Vertragspartner gilt in Ergänzung zu diesen Bedingungen deutsches Recht unter Einschluss der Vorschriften des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über den internationalen Warenkauf (CISG).

3. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz unserer Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Wir behalten uns das Recht vor, auch jedes andere Gericht anzurufen, das aufgrund der EuGVÜ bzw.- der EuGWO zuständig ist.

4. In Zweifelsfällen ist die deutsche Fassung dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen maßgebend.

 

 

Stand: März 2017